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Markus Beckedahl: Staatlich geprüfter Landesverräter im Anfangsverdacht

Kultur in Hannover

Kultur ist ein großes Puzzle. Wir setzen die Teilchen zusammen und als Motiv entsteht: Hannover. UNESCO City of Music, niedersächsische Landeshauptstadt, Messezentrum… Die Stadt ist vollgestopft mit tollen Menschen und Veranstaltungen. Egal, ob die Band aus dem Proberaum nebenan oder der Direktor des Museums – Ernst.FM hat für jeden Hörer das passende Puzzleteil.

[010] Markus Beckedahl: Staatlich geprüfter Landesverräter im Anfangsverdacht

Foto: Lilli Iliev (CC-BY-SA 4.0)

Markus Beckedahl ist einer der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org. Ende Juli gerieten er und seine Mitstreiter in den Fokus des öffentlichen Interesses, als bekannt wurde, dass gegen die Redaktion wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt würde – zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nach der Spiegel-Affäre 1962 und den Untersuchungen gegen die Zeitschrift Konkret 1982. Inzwischen wurden alle Ermittlungen eingestellt und der Generalbundesanwalt Harald Range wurde in Folge des Debakels vom Bundesjustizminister Heiko Maas in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Im Interview mit Nicolas berichtet Markus Beckedahl im Vorfeld der Auftaktveranstaltung des Spamfilter Festivals von den turbulenten vergangenen Wochen.


Markus, in Vorbereitung auf unser Interview habe ich in ein Gespräch reingehört, das du am 31. Juli mit dem Podcast Logbuch: Netzpolitik geführt hast. Zu diesem Zeitpunkt war die ganze Geschichte noch sehr frisch. Ihr habt gewitzelt, dass Ermittlungen wegen Landesverrats ja wohl die größte journalistische Auszeichnung seien, die man sich vorstellen könne. Welches Zwischenfazit ziehst du heute mit ein wenig Abstand?

Am 30. Juli haben wir durch eine förmliche Zustellung erfahren, dass wir staatlich geprüfte Landesverräter im Anfangsverdacht seien. In den darauffolgenden zehn Tagen entfaltete sich eine riesige Mediendebatte darüber, ob das gerechtfertigt sei oder nicht, bis das Ermittlungsverfahren schließlich am 10. August eingestellt wurde. Für uns bedeutete das mindestens zehn Tage Leben im Ausnahmezustand. Ich musste meinen Sommerurlaub absagen, denn in einer solchen Situation konnte ich nicht einfach wie geplant ins Funkloch fahren. Und nun sind zwar die Ermittlungen gegen uns eingestellt, aber wir wissen immer noch nicht, warum sie überhaupt in die Wege geleitet wurden. Es gibt noch etliche Fragen zu klären. Wer hat beispielsweise politischen Druck auf den Generalbundesanwalt ausgeübt? Schließlich beruht die Einleitung des Verfahrens auf einer eklatanten rechtlichen Fehleinschätzung. Für den Generalbundesanwalt arbeiten hochkarätige Juristen, deshalb können wir uns nicht vorstellen, dass dieser Fehler einfach so gemacht wurde.

Du sagst, es weist viel darauf hin, dass der Generalbundesanwalt Range unter politischem Druck stand. Nun wurde er vom Bundesjustizminister Maas in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Macht ihn das zu einem Bauernopfer?

Range sehen wir nicht als Bauernopfer, sondern ganz klar als Bauerntäter. Er wurde zwar als Bauernopfer aus dem Amt gehoben, um von den Fehlern anderer abzulenken. Aber hätte er seine Arbeit gewissenhaft gemacht und die Ermittlungen gar nicht erst eingeleitet, hätte er seinen Job jetzt noch. Das macht ihn zum Mittäter. Wir haben allerdings keinen uneingeschränkten Zugriff auf die Akten, deshalb müssen wir uns auf das verlassen, was unsere Anwälte darin gefunden haben. Die gehen davon aus, dass der Verfassungsschutz massiv auf den Generalbundesanwalt eingewirkt hat und dabei sicherlich eine starke Rückendeckung vom Innenministerium hatte. Ob man das aber alles noch detailliert nachweisen können wird, ist fraglich, denn in den Akten, die unsere Anwälte bekommen haben, fehlen einfach viele Vermerke.

Glaubst du, dass es Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats wieder geben könnte, oder wird sich kein Generalbundesanwalt noch mal ein solches Desaster leisten?

Wir waren der dritte Fall in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem überhaupt gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt wurde. Das letzte Mal war 1983, da war ich gerade im Kindergarten und mein Redakteur Andre Meister war noch nicht mal geboren. Insofern gehen wir davon aus, dass das nicht so schnell wieder passieren wird. Außerdem hat unser Justizminister Maas angekündigt, dass er das Gesetz abändern möchte. Wir nehmen ihn beim Wort – mal schauen, ob er sich daran hält.

Wie greifbar war die Bedrohung, als plötzlich dieser Brief in eurer Redaktion lag? Hattet ihr das Gefühl, dass jeden Moment die Polizei einreiten könnte?

Es war total surreal, diesen Brief vor uns zu haben. Alle dachten so: „Spiegelaffäre? 1962? Landesverrat? Gibt’s das überhaupt noch?“ Noch surrealer wurde es, als wir dann lasen, dass wir die Bundesrepublik schädigen wollen würden. Das haben wir zu keinem Zeitpunkt getan. Und am surrealsten wurde es, als wir begriffen, dass der Staat theoretisch das ganze Anti-Terror-Überwachungsarsenal gegen uns hätte einsetzen können. Wir wurden nur förmlich darüber informiert, weil man Angst hatte, dass eine presserechtliche Verjährungsfrist eintreten könnte. Ansonsten hätten wir möglicherweise erst durch eine Hausdurchsuchung in unseren Redaktions- oder Privaträumen von den Ermittlungen erfahren. Das wäre etwas gewesen, was wir uns eigentlich nur von repressiven Staaten hätten vorstellen können.

Diese presserechtliche Verjährungsfrist war also der Grund dafür, dass sie überhaupt so nett waren, euch Bescheid zu sagen? Wie genau lief das ab?

Der Auslöser der Ermittlungen war ein Artikel im Februar. Daraufhin wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben, das belegen sollte, dass wir Staatsgeheimnisse verraten hätten. Der Gutachter ist dann aber in den Urlaub gefahren und alles hat länger gedauert als geplant. Deshalb haben sie Panik bekommen, dass man uns auf Basis des Berliner Pressegesetzes binnen sechs Monaten informieren müsste. Wir gehen also davon aus, dass unsere Benachrichtigung eigentlich nicht geplant war.

Da sind also ganz klassische Behördenabläufe schief gelaufen… Wie sieht es denn in Folge dieser Geschichte mit dem Quellenschutz bei Netzpolitik.org aus? Können sich Whistleblower nach wie vor bedenkenlos an euch wenden oder siehst du die Gefahr, dass man doch auf irgendeinem Wege unfreiwillig ans Messer geliefert werden könnte?

Also bisher ist noch keine unserer Quellen aufgeflogen. Das liegt sicherlich daran, dass wir eine der am besten abgesicherten Redaktionen in Deutschland sind.

Auf technischer Ebene?

Genau, auf technischer Ebene. Wir informieren unsere Leserinnen und Leser regelmäßig darüber, wie sie ihre eigene IT-Sicherheit erhöhen können und welche Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung ihnen zur Verfügung stehen. Aufmerksame Leserinnen und Leser wissen also, wie sie verschlüsselt und anonym Kontakt mit uns aufnehmen können. Nichtsdestotrotz empfehlen wir aber im Idealfall ganz klassisch eine Übermittlung der Dokumente auf analogem Wege ohne digitale Spuren.

Die Landesverrat-Affäre hat eine enorme Unterstützungswelle ausgelöst. War diese Solidarität auch aus den Reihen von Journalistenkollegen zu spüren oder wurdet ihr als Blogger immer noch wie Journalisten zweiter Klasse behandelt?

Wir sehen uns gar nicht eindeutig in der Journalistenrolle, wir sind Blogger! Wir arbeiten zwar journalistisch, aber um dem Image von Bloggern zu helfen, ist es wichtig, seine Wurzeln in der Bloggerwelt zu betonen. Trotzdem haben wir uns natürlich über die riesige Solidarisierungswelle der klassischen Medien gefreut. Im Prinzip standen alle auf unserer Seite, nur nicht der FAZ-Politikteil. Der wollte uns die Rechte der Pressefreiheit absprechen und hat sich lieber beim Verfassungsschutz eingeschleimt.

Es ist ja gerade viel kaputt im Internet. Die Netzneutralität zum Beispiel ist weit von einer einheitlichen gesetzlichen Verankerung entfernt, stattdessen steht die Vorratsdatenspeicherung vor der Tür. Kannst du dich hier beim Spamfilter Festival trotzdem auf die Bühne stellen und ein positives Bild vom aktuellen Stand der digitalen Gesellschaft zeichnen?

Ja, natürlich! Wenn alle der Meinung sind, das Netz gehe nur noch bergab, kümmert sich keiner mehr darum. Es liegt immer noch an uns, wie wir unsere digitale Umwelt gestalten. Dafür braucht es aber Optimismus.

Diese Episode wurde veröffentlicht unter der Creative Commons Lizenz Namensnennung 3.0 Deutschland (CC BY 3.0 DE).


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